Keine Kassen-Werbung für Spar-Anbieter: Zahnärztekammer Berlin begrüßt „Doc-Morris“-Urteil des Frankfurter Sozialgerichtes
Presseinformation der Zahnärztekammer Berlin vom 17. August 2006
Auch wenn es in dem Urteil des Frankfurter Sozialgerichtes in Sachen „Doc Morris“ letztlich um andere Aspekte ging: Grundsätzlich ist die Zahnärztekammer Berlin erfreut darüber, dass eine Krankenkasse juristisch abgemahnt wurde, die aus Kostenaspekten zu unlauteren Methoden gegriffen hatte. Bereits seit Monaten intervenieren verschiedene Organisationen im deutschen Gesundheitswesen gegen Manöver der Gesetzlichen Krankenkassen, ihren Mitgliedern ausländische Anbieter von Gesundheitsleistungen nahe zu legen. Unter anderem haben die deutschen Kur- und Heilbäder moniert, dass Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet würden, wenn weiterhin Kassen ihre Beitragszahler zur Kur beispielsweise in tschechische Bäder schicken und damit deutsche Kurorte zerstörten; kritisiert wurde dabei mit dem Stichwort „Inländerdiskriminierung“ auch, dass dort Qualifikationen anerkannt würden, die hierzulande von den Kassen nicht akzeptiert würden.„Solche Fälle von Inländerdiskriminierung durch unsere eigenen Krankenkassen, für die hier in Deutschland die Solidargemeinschaft Beiträge einzahlt, gibt es auch in der Zahnmedizin“, ärgert sich Dr. Wolfgang Schmiedel, Präsident der Zahnärztekammer Berlin: „Vor einem Jahr erst haben unsere Kollegen im Land Brandenburg zusammen mit den Zahntechnikern gegen eine Aktion der märkischen AOK protestiert, die ihren Versicherten zuzahlungsfreien Zahnersatz versprach - bei Behandlung in einer polnischen Klinik. Das war und ist kein Einzelfall – es gab auch schon Aufrufe, sich einen Zahnarzt zu suchen, der mit einem kostengünstigen Labor in Asien oder einem osteuropäischen Land zusammenarbeitet. Hier müssen wir sehr aufmerksam sein“, fordert Dr. Schmiedel, die Entwicklungen sei mit wachen Augen zu verfolgen. „Die Krankenkassen, die von den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung leben, neigen unter Kosteneinsparargumenten dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten und Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. Wer zu Zahnersatz aus dem Ausland aufruft, vernichtet Arbeitsplätze und Familien in Deutschland. Hier wird einer der wenigen Wachstumsmärkte unseres Landes, das Gesundheitswesen, gefährdet!“
Kritisch sieht Dr. Schmiedel zudem den damit verbundenen Finanztransfer: „Wettbewerb ist gut – aber gut ist er nur, wenn er fair und weitsichtig ist. Man kann nicht hier von der arbeitenden Bevölkerung immer höhere Beiträge einziehen und diese Gelder dann in anderen Ländern ausgeben und riskieren, dass der Arbeitsplatz des Beitragszahlers in Deutschland dadurch gestrichen wird. Wir haben erstklassige Zahnmedizin in Deutschland und erstklassige Labore, in denen Gehälter gezahlt werden, wie sie bei unserer Wirtschaftsgesamtlage angemessen sind. Zahnersatz aus dem Ausland ist vor allem deshalb billiger, weil die wirtschaftliche Lage und die Gehälter der Techniker dort mit unseren nicht vergleichbar sind.“
Aus dem gleichen Grund stehe er auch dem Medienlieblingsthema Zweitmeinungs-Preispoker kritisch gegenüber: „Das geht nur auf dem Rücken unserer qualifizierten Zahntechniker in Deutschland. Billig-Billig-Geschäfte mit wirtschaftsschwachen ausländischen Märkten vernichten Arbeitsplätze in unserem Land und damit auch, das möge allen bewusst sein, Familien, denn auf dem Papier mag es um anonyme Arbeitsplätze gehen – in Wahrheit geht es um Menschen und um ihre Familien.“
Er hoffe, dass das Frankfurter Urteil zu Doc Morris viele seiner Kollegen und Mitstreiter aufmerksam gemacht hat: „Es ist also möglich, ein Stopp-Signal zu setzen. Das Gericht hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Mitglieder nicht bei der Wahl der Versorgung, hier durch eine Apotheke, beeinflussen dürfen, nur weil die Kasse dadurch Kosten spart, und schon gar nicht wie in diesem Fall aggressiv durch Telefonaktionen und Werbegeschenke.“ Diese Entwicklung stehe schon mit mehr als einem Fuß auch in den Türen der Zahnarztpraxen.
„Ich kann nur an alle meine Kollegen in den Praxen und in den Organisationen appellieren: Seien Sie wachsam und wehren Sie sich! Wir müssen sonst mit ansehen, dass hierzulande zwar die Mitgliedsbeiträge eingezogen werden – unsere Patienten zur Behandlung aber ins Ausland geschickt werden. Wir fordern daher schon lange andere Kosten-Strukturen in unserem Gesundheitswesen - mehr denn je aber auch politische Unterstützung gegen den von den Kassen forcierten Patiententourismus in Billiglohnländer!“